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  1. 23. Mai 2024 · Der BND hat der Datenschutzaufsicht Einsicht in Unterlagen verwehrt, die diese für die Kontrolle für unerlässlich hält. Ein Fall fürs Bundesverwaltungsgericht.

  2. 16. Mai 2024 · Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert.… Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus Warschau: Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der…

  3. 16. Mai 2024 · Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber. Carmen Wegge , zuständige Berichterstatterin in der AG Inneres: „Wir bedanken uns beim scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, der sich in seiner Amtszeit sehr verdient um den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemacht hat, für die ausgezeichnete Arbeit und Zusammenarbeit.

  4. 8. Mai 2024 · Sie löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab, dessen Amtszeit als Datenschutzbeauftragter bereits zum Jahresbeginn ausgelaufen war. Thema im Kabinett ist zudem der Berufsbildungsbericht der Regierung.

  5. 7. Mai 2024 · Sie löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab, dessen Amtszeit als Datenschutzbeauftragter bereits zum Jahresbeginn ausgelaufen war. Thema im Kabinett ist zudem der Berufsbildungsbericht der Regierung.

  6. 16. Mai 2024 · Sie folgt auf Ulrich Kelber, der seit Anfang des Jahres kommissarisch im Amt war. Bundestag wählt neue Bundesdatenschutzbeauftragte In einer Abstimmung des Bundestages am Donnerstag wurde Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten für Specht-Riemenschneider, während 100 gegen sie votierten und 70 sich enthielten.