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  1. Vor 15 Stunden · Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.05.2024. (1) Der Dienststellenausschuss ist zur Erfüllung aller jener im § 2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Dabei sind beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung gemäß ...

  2. Vor 2 Tagen · Im Bundeskanzleramt ist die Abteilung 7 für die Fachaufsicht über den BND sowie für die Koordination der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Der BND ist zugleich ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst. Seit 1990 sind Aufgaben und Befugnisse des BND im BND-Gesetz (BNDG) geregelt.

  3. Vor 2 Tagen · Der Vorwahlkampf zur Nationalratswahl 2024 war von multiplen Krisen geprägt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, das damit zusammenhängende Thema der Energieversorgung und -unabhängigkeit Österreichs sowie Sicherheits- und Neutralitätsdebatten dominierte die mediale Debatte ebenso wie die Themen Migration und Teuerung.

  4. Vor 3 Tagen · Artikel 23j. (1) Absatz einsÖsterreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon mit, der in Art. 3 Abs. 5 und in Art. 21 Abs. 1 insbesondere die Wahrung beziehungsweise Achtung der ...

  5. (1) Absatz eins Der Tätigkeitsbereich der Pflegefachassistenz umfasst 1. Ziffer eins die eigenverantwortliche Durchführung der ihnen von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder Ärzten übertragenen Aufgaben der Pflegeassistenz gemäß § 83 Abs. 2 und 4, die eigenverantwortliche Durchführung der ihnen von Angehörigen des gehobenen Dienstes für ...

  6. 7. Mai 2024 · Bundeskanzler unterstützt Forderung der Bauern nach Agrardiesel. Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Auch in Österreich wird debattiert: Hier zahlen die Bauern 40 ...

  7. Vor 6 Tagen · B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz. (1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und ...