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  1. 4. Juni 2024 · Anzahl Kleiner Anfragen nach Wahlperioden bis 2024. Veröffentlicht von. Philipp Henrich , 04.06.2024. In der 20. Wahlperiode (2021-2025) wurden bislang 3.541 sogenannte Kleine Anfragen eingereicht (Stand: 30. Mai 2024). Die meisten Kleinen Anfragen stellte dabei die Fraktion der AfD. In den vergangenen Legislaturperioden stieg die Anzahl der ...

  2. 6. Juni 2024 · Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 6. Juni 2024, auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuelle Stunde mit dem Titel „Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel“ mit den Klimazielen der Bundesregierung auseinandergesetzt.

  3. 13. Juni 2024 · AfD-Fraktion fragt nach Treffen mit Industrievertretern. Berlin: (hib/EMU) Nach Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Industrie und Wirtschaft erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 20/11610 ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann sich jeweils welche Vertreter der ...

  4. 11. Juni 2024 · Im Unterschied zu einer Fraktion durften weder eigene Geschäftsordnungsanträge eingebracht noch namentliche Abstimmungen beantragt werden; eine Beteiligung an Untersuchungsausschüssen war erlaubt. Zudem erhielten beide Parteien nur etwa 50 Prozent des Geldes, das Fraktionen ihrer Größe zugestanden hätte. Die Beträge betrugen bei der Gruppe der PDS auf 425.000 DM monatlich und für die ...

  5. 14. Juni 2024 · Entwicklung der Personalkosten des Deutschen Bundestags bis 2021. Laut Datenhandbuch des Deutschen Bundestages betrug die Gesamtsumme für Entschädigungen für Mitglieder des Bundestages (nach § 11 AbgG) im Haushaltsjahr 2021 rund 83,7 Millionen Euro. Die Mitarbeitenden der Abgeordneten erhielten im gleichen Haushaltsjahr Aufwendungen in der ...

  6. 3. Juni 2024 · Der Bundestag hat am Donnerstag, 25.April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für die , Vision Zero ' und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.

  7. 11. Juni 2024 · Pressemitteilungen. Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich darauf verständigt, eine Anpassung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ...