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Damit ein Referendum zustande kommt, braucht es innert der Sammelfrist von drei Monaten nach der Publikation der Vorlage im Amtsblatt die Unterschriften von 10'000 Stimmberechtigten. Die rechtlichen Regeln, die bei einem Referendum zu beachten sind, finden sich in den Artikeln 62 der Kantonsverfassung (KV) und 123 ff. des Gesetzes vom 5.
13. März 2024 · Dieser kann auch später zustande kommen, zum Beispiel durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail. Der Betreiber eines Online-Shops muss Sie aber bereits vor Abgabe einer Bestellung auf seinen Internetseiten darüber informieren, welche einzelnen Schritte zu einem Vertragsschluss führen und wie Sie mögliche Tipp- oder Eingabefehler erkennen und korrigieren können. In der Regel ...
Fakultatives Referendum. Gegen bestimmte Beschlüsse des Stadtrats kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Damit ein fakultatives Referendum zustande kommt, muss das Begehren innert 60 Tagen seit der ersten Veröffentlichung des Beschlusses im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen von mindestens 5 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet werden (das entspricht 2019 rund 1 ...
17. März 2017 · Beim Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mit 51,89 % für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Der eigentliche ...
Volksmehr ( französisch majorité du peuple, italienisch maggioranza del popolo, rätoromanisch maioritad dal pievel) und Ständemehr (französisch majorité des cantons, italienisch maggioranza dei Cantoni, rätoromanisch maioritad dals chantuns) sind Begriffe aus dem schweizerischen Bundesstaatsrecht. Zur Annahme einer Abstimmungsvorlage ...
Parlamentarische Behandlung. Wenn ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Erst dann wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrats.
Bern, 23.01.2024 - Das Referendum gegen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ist zustande gekommen. Am 11. Januar 2024 hat das Referendumskomitee 65 456 Unterschriften gegen den Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen eingereicht.
