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20.12.2023, 15:00 Uhr. Berliln. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampelkoalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler ...
Geboren am 25. Juni 1959 in Köln; verheiratet, zwei Kinder. 1975 Hauptschulabschluss; 1978 Abitur; 1979 Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Wirtschaftswissenschaft in Bonn, Duisburg und Bremen; 1990 Diplom; 1991 Promotion. Ab 1991 verschiedene Tätigkeiten in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtagsfraktion.
28. Nov. 2023 · Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich. Ungewöhnlich deutlich hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Im Bundestag sagte ...
12. Apr. 2023 · SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich teilt die Kritik an Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Europas Rolle im Taiwan -Konflikt nicht. »Wir müssen aufpassen ...
10. Dez. 2023 · SPD-Parteitag in Berlin. Mützenich warnt vor der AfD: „Hört gut zu, was in unserem Land passiert“. Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Propagandaleiter“, der eine Gefahr für Schwächere in Deutschland sei. Außerdem setzt er sich für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein.
29. Nov. 2023 · Sein Genosse Rolf Mützenich sieht das scheinbar grundsätzlich anders. Im Bundestag hat der SPD-Fraktionschef das Verfassungsgericht attackiert und den Richtern in ihre Rechtsprechung hineingeredet. Dass das Urteil nur einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekommen sei, wirft Mützenich dem Gericht vor – schon das ...
4. Aug. 2022 · Ukraine-News: Kiew setzt Rolf Mützenich auf Liste von Putin-Propagandisten. Der Vorwurf der ukrainischen Behörde an Mützenich lautet, er sei für einen „Waffenstillstand“.
