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  1. 6. Mai 2024 · Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.

  2. 15. Mai 2024 · Marco Buschmann will gemäß dem Koalitionsvertrag der Ampel die Zahlungen an SED-Opfer erhöhen. Doch nicht alle Punkte aus dem Vertrag finden sich im Entwurf.

  3. 18. Mai 2024 · 18.05.2024 10:19 Uhr. Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, bei einem PressestatementBritta Pedersen/dpa. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Fußball-EM im Juni vor ...

  4. 23. Mai 2024 · Buschmann: Gemeinschaftsgefühl und Verfassungspatriotismus. Den Deutschen fehle manchmal Gemeinschaftsgefühl, findet Buschmann. (Quelle: Uli Deck/dpa/dpa-bilder) Das Grundgesetz wird 75 Jahre ...

  5. 22. Mai 2024 · Einen Gesetzentwurf dazu veröffentlichte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. Ebenfalls vorgesehen: Opferrenten für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte sollen wie die ...

  6. Vor 6 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der ...

  7. 21. Mai 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Baurechts, um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. „Oft höre ich aus der Bauwirtschaft, dass bestimmte Komfort ...

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