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Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und ...
Berlin. Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
28. Mai 2024 · Wahlerfolg in Thüringen Grüne Mihalic empört über Wahlzulassung von »waschechtem Neonazi« Frenck. In Hildburghausen will ein Viertel der Wählenden den Neonazi Tommy Frenck als Landrat ...
17. Dez. 2021 · Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, verteidigt die Wahlverfahren für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse in dieser Woche und weist die Kritik der AfD-Fraktion daran zurück. „Wie man angesichts von demokratischen Wahlen von Diskriminierung sprechen kann, ist mir schleierhaft. Die ...
Irene Mihalic hat mit Judith Rahner über das Frauenbild der rechten Szene gesprochen. Die Referentin der Amadeu Antonio Stiftung berichtet dabei eindrucksvoll von einer frauenverachtenden Ideologie, die Gewalt gegen Frauen zu legitimieren sucht und alles bekämpft, was zur Emanzipation der Geschlechter gehört. Zudem geht es um die Anschlussfähigkeit rechter Position in die gesellschaftliche ...
30. Aug. 2022 · Grünen-Politikerin Irene Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Robert Habeck. Die Koalitionspartner haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der hochumstrittenen Gasumlage teils heftig ...
Polizistin aus dem Pott: Irene Mihalic. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) (DBT/Melde) Sie ist der Blickfänger, wenn man das Bundestagsbüro von Irene Mihalic betritt: Eine Schaufensterpuppe in grüner Polizeiuniform. „Das ist meine alte“, sagt die 37-Jährige: „In Nordrhein-Westfalen trägt die Polizei längst blaue Uniformen.
