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21. Nov. 2023 · „Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview über das Haushaltsdefizit der Bundesregierung im Stern. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen. Nach dem Karlsruhe Urteil zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sei die Lage laut ...
19. Aug. 2021 · Aktuelle Nachrichten: Rolf Mützenich (SPD): "Ich wollte zu einem politischen Gespräch einladen" Rolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln rbb-exklusiv: SPD ...
6. Feb. 2023 · Umstrittene Aussagen zum Ukrainekrieg Mützenich bringt Grünenchef Nouripour gegen sich auf. SPD-Fraktionschef Mützenich äußert sich kritisch über Außenministerin Baerbock und bringt ...
15. März 2024 · Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert ...
4. Juli 2023 · Juli 2023, 14:52 Uhr. Rolf Mützenich, 64, amtierender und wohl auch künftiger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. (Foto: Michael Kappeler/dpa) Er hadert manches Mal mit dem Politikbetrieb ...
28. Nov. 2023 · News Skandalöse Aussagen zu Pflegeunternehmen: SPD-Fraktionschef gerät in die Kritik SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerät in der Pflege-Debatte in die Kritik. Branchenverbände werfen ihm vor, mit seiner Kritik an schwarzen Schafen in der privaten ambulanten Pflege pauschalisiert zu haben.
15. März 2024 · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Befürworter scharf und sorgte für mächtig Empörung auf der Regierungsbank. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich entrüstet. News.de ist jetzt auch bei WhatsApp –HIER direkt ausprobieren! Taurus-Debatte im Bundestag: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht vom "Krieg einfrieren"
