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27. Mai 2024 · Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das ...
27. Mai 2024 · Urteil soll Terror-Listung von Revolutionsgarden ermöglichen. Israel fordert von der EU bereits seit langem, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Nach jahrelangem ...
27. Mai 2024 · Deutsches Urteil soll Terror-Listung von Revolutionsgarden ermöglichen. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des ...
15. Mai 2024 · Die Rechtsvertreter von Hannah Gutierrez Reed, der für die tödlichen Schüsse auf die Kamerafrau Halyna Hutchins am Set des Films "Rust" verantwortlichen Waffenschmiedin, haben beim Berufungsgericht von New Mexico Berufung gegen ihre 18-monatige Haftstrafe und ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung eingelegt, wie aus am Montag eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.
27. Mai 2024 · Urteil soll Terror-Listung von Revolutionsgarden ermöglichen. Veröffentlicht: Montag, 27.05.2024 17:55. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf ...
25. Juli 2023 · Anzeige wegen Lärms. Ruhestörung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden (Paragraph 117 Ordnungswidrigkeitengesetz). Kreuzen Polizisten vor der Wohnungstür auf, wird es meist recht schnell ruhig. Solche Einsätze sind bei der Polizei aber nicht unbedingt beliebt.
27. Mai 2024 · In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass das Urteil aus Düsseldorf die nötigen Voraussetzungen erfüllt.
