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22. Mai 2024 · Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
27. Mai 2024 · Dazu bildet der öffentliche Raum eine ideale Bühne. Dieser ist heute aber stark durch den fließenden Kfz-Verkehr und das Parken geprägt. Insbesondere die Dominanz des Kfz muss daher wieder in ein neues Gleichgewicht gebracht werden, welches durch eine hohe Aufenthalts- und Begegnungsqualität des öffentlichen Raumes sichergestellt werden ...
21. Mai 2024 · Hat ein Ehepartner während der Ehe ein Haus geerbt, dann gehört dieses auch nur dem Erben (beziehungsweise der Teil der Immobilie, der vererbt worden ist). Das Eigentum an der geerbten Immobilie erhält also immer nur der erbende Ehepartner. Bei Scheidung erhält der nicht erbende Ehepartner hiervon nichts. Auch im Wege des Zugewinnausgleichs ...
Vor 6 Tagen · Wenn Sie außerhalb geschlossener Räume oder auf öffentlichen Wegeflächen für etwas werben wollen, stellt dies eine Nutzung dar, die über den üblichen Gebrauch des öffentlichen Raumes (Gemeingebrauch) hinausgeht. Es liegt eine Sondernutzung vor, für welche Sie eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen müssen. Die Genehmigung muss Ihnen vorliegen, bevor Sie mit dem Werben ...
21. Mai 2024 · Sie sind weder kommunal noch regional oder gar landesweit rechtsgültig. Wem ein unmittelbar auf der Grundstücksgrenze errichtetes Zaunbauwerk gehört, richtet sich bei diesem so genannten Einfriedungsverlangen nach der Verpflichtung zu seiner Errichtung. Wer den Zaun bauen muss, der muss ihn in Stand halten, dem gehört er zugleich aber auch.
24. Mai 2024 · In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die ...
16. Mai 2024 · Gabelstapler und Flurförderzeuge auf öffentlichen Straßen und Wegen Stapler und andere Flurförderzeuge werden hauptsächlich in der innerbetrieblichen Logistik eingesetzt. Sie sind jedoch auch dann meist das Arbeitsmittel der Wahl, wenn es ums Be- und Entladen von Lkw und anderen Fahrzeugen geht. Hierbei kommen Flurförderzeuge regelmäßig mit dem öffentlichen Straßenverkehr in ...
