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  1. 23. Mai 2024 · Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. „Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke ...

  2. 23. Mai 2024 · Mai 2024, 12.51 Uhr. Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. „Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP im ...

  3. Vor 2 Tagen · Nach dem Willen der FDP soll an dem in den 1990er Jahren erzielten Kompromiss in der Abtreibungsfrage nicht gerüttelt werden. Eine Regelung außerhalb des Strafrechts lehne ihre Fraktion ab, sagte vergangene Woche die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr. Es gebe bei dem bestehenden Gesetz keinen Handlungsbedarf. Diesen sehen ...

  4. 17. Mai 2024 · Quelle: Deutscher Bundestag164. SitzungThema: Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag @FDP

  5. Vor 6 Tagen · Helling-Plahr begründet das unter anderem mit einem hohen Risiko, dass eine Änderung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der die Rechtswidrigkeit von Abbrüchen festlegt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. „Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses Risiko einzugehen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt 1993 festgelegt, dass das grundsätzliche Verbot des ...

  6. 23. Mai 2024 · Die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Katrin Helling-Plahr, bekräftigte ihre ablehnende Haltung zu einer Reform des Abtreibungsrechts. Die FDP-Faktion wolle nicht an einem „gesellschaftlich seit langem etablierten Kompromiss rütteln“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Helling-Plahr verwies außerdem auf das Risiko, dass eine ...

  7. 17. Mai 2024 · Quelle: Deutscher Bundestag164. SitzungThema: Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag @FDP