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17. Mai 2024 · Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen, hat scharfe Kritik an der Staatskanzlei geübt – mit Blick auf die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil. Vermöhlen rügte, dass die Änderung der Bezahlungsregeln intern geschah und unter Ausblendung der Öffentlichkeit. Mehr lesen.
7. Mai 2024 · Dokument. Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz. Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 01.11.2023 Drucksache 19/2751 (3 S.) Dokument. Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863. Überweisung am 09.11 ...
15. Mai 2024 · SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte am Mittwochmorgen im Landtag: "Das hier ist ein offenes Haus der Demokratie, es ist nicht hinnehmbar, wenn Demokratiefeinde hier arbeiten und bezahlt ...
Vor 2 Tagen · 01.05.2024 Rede des Niedersächsischen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, zum 1. Mai 2024 in Lingen. 30.04.2024 Start Guides Förderaufruf: Organisationen können sich mit Projektvorschlägen bewerben. 29.04.2024 Niedersachsen startet ab 1.
Vor einem Tag · Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind.
2. Mai 2024 · Praxis vor Ort / Best practice. 3.4. Angebote der SPD Parteischule. Neu seit 2023 sind die SPD OnSeminare für Aktive. Gut 60-mal heißt es für SPD-Mitglieder, kostenfrei dazu lernen zu können. Die SPD/SGK Kommunalakademie fand vor 23 Jahren erstmals statt. Das Parteischulwiki initiierten wir vor 13 Jahren. Digital mit „OnSeminaren“ ist ...
14. Mai 2024 · Die Staatskanzlei. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Landespolitik und vertritt das Land nach außen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht ihm, sozusagen als sein „Ministerium“, die Staatskanzlei zur Verfügung. mehr. Bildrechte: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann.
