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  1. 21. Mai 2024 · Das KI-Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der Europäischen Union sicherer zu machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst transparent, nachvollziehbar, nicht ...

  2. 21. Mai 2024 · Das Gesetz, das erst ab Frühjahr 2026 greift, ist nach Angaben der EU-Länder das weltweit erste Gesetz dieser Art. Es könne einen globalen Standard für die Regulierung von KI setzen.

  3. Vor 4 Tagen · Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland beziehen, sich als "Vertreter der Interessen einer ausländischen Macht ...

    • 1 Min.
    • Von Anne Frieda Müller mit AP
  4. 21. Mai 2024 · Der Parteivorsitzende des „Georgischen Traums“, Bidsina Iwanischwili, propagierte das Gesetz öffentlich in einer Rede am 28. April. Dabei hat er „dem georgischen Volk den Krieg“ erklärt ...

  5. 19. Mai 2024 · Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten.

  6. 22. Mai 2024 · Nach der Krankenhausreform will das Bundeskabinett jetzt ein teils umstrittenes Gesetz zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschließen. Geplant ist eine bessere Vergütung für ...

  7. Vor 2 Tagen · Wer darf sterben? Wer muss leben? Darüber wird in Frankreich gerade heiß diskutiert. Der Anlass: Ein Gesetzesvorhaben, das im Mai angekündigt wurde. Damit macht Emmanuel Macron ein Versprechen wahr, das Kernbestandteil seiner Wahlkampagne war – das Recht der Sterbehilfe gesetzlich zu regeln.