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13. Mai 2024 · Die verantwortliche natürliche oder juristische Person muss in jedem Fall namentlich genannt sein und der Lieferant muss sich dem Kunden gegenüber schriftlich verpflichten, die volle Haftung für jede abgegebene Lieferantenerklärung zu übernehmen. Diese Regelung findet sich in Artikel 63 (3) UZK-IA (bis 30. April 2016: Artikel 5 VO (EG ...
6. Mai 2024 · 2. Für den Vertragspartner: AGB-Falle. Die oben beschriebene Unsicherheit kann der rechtskundige Vertragspartner, dem gegenüber die AGB gestellt wird, jedoch auch zu seinen Gunsten nutzen. Stellt er fest, dass die Gegenseite AGB verwendet, die entweder in direkter Anwendung oder in der Interpretation nach § 307 I BGB gegen die Verbote der ...
15. Mai 2024 · Schöffengricht - Strafmaß. Jugendschöffengericht - Jugendstrafrecht. Ein Schöffengericht ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts in Strafsachen, der in der Regel mit einem Richter und zwei ...
Vor 2 Tagen · Es spielt keine Rolle, in welchem Bereich, Sie als Sachverständiger tätig sind. Generell kann gesagt werden, dass ein Sachverständiger nach § 839a BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein unrichtiges Gutachten erstellt wurde, das dann zu einem fehlerhaften Urteil führt. Aufgrund ...
7. Mai 2024 · Ausgleichsansprüche bei Trennung & Scheidung: Wer bekommt was von Vermögen und Rente? Im Zuge einer Scheidung entstehen unterschiedlichste Ansprüche vonseiten eines Ehegatten gegenüber dem anderen. Dies betrifft insbesondere Unterhalt, Versorgungsausgleich und im Falle einer Zugewinngemeinschaft auch den Zugewinnausgleich bei Scheidung. Wer ...
14. Mai 2024 · Midijob Nachteile im Überblick. Steuerklasse: Im Unterschied zu Beschäftigten in einem Minijob-Arbeitsverhältnis müssen Midijobber Steuern zahlen. Das bedeutet, dass Brutto nicht gleich netto ist und das tatsächliche Arbeitsentgelt geringer ausfällt. Sozialversicherungsbeiträge: Obwohl Arbeitgeber für Midijobber nur reduzierte Beiträge ...
10. Mai 2024 · Es kommt immer wieder vor, dass Gesellschafter-Geschäftsführer für die GmbH Gelder auslegen, indem sie z. B. eine Rechnung für die Bewirtung von Geschäftsfreunden übernehmen. In diesem Fall hat der Geschäftsführer i. d. R. einen Anspruch darauf, dass die GmbH ihm diesen Aufwand erstattet. Umgekehrt hat die GmbH einen Erstattungsanspruch gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn ...
