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Vor 3 Tagen · Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu sorgt für breite Kritik. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnt zur Zurückhaltung und warnt vor Beschädigung des Strafgerichtshofs.
29. Apr. 2024 · Abdi, Lauterbach und Mützenich erklären weiter: „Wir sind besonders stolz darauf, dass in dieser ersten Förderrunde auch 30 Schulen aus Köln berücksichtigt wurden, darunter 20 Grundschulen. Diese Schulen wurden anhand des Schulsozialindex ausgewählt. Damit ist sichergestellt, dass vor allem zwei zentrale Dimensionen berücksichtigt ...
7. Mai 2024 · Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.
Vor 3 Tagen · Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen ...
Vor 3 Tagen · Mai 2024, 10.52 Uhr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der ...
Vor 3 Tagen · Mai 2024. Rolf Mützenich (SPD) SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen ...
Vor 3 Tagen · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. "Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen ...
