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  1. 15. Mai 2024 · Der Demokratie den Rücken stärken. Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement. 03.05.2024 Statement von Helge Lindh.

  2. 17. Mai 2024 · Alle Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion, sortiert nach Themen, Arbeitsgruppe, Abgeordneten und Wahlperiode. ... Türk-Nachbaur Filter anwenden ; Ullrich (1) Ullrich Filter anwenden ; von Malottki (4) von Malottki Filter anwend ...

  3. 16. Mai 2024 · Menschenrechte. Entschließung zum 15. Menschenrechtsbericht der Regierung verabschiedet. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, über den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik ( 20/4865) debattiert. Dazu hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung ( 20/11219) vorgelegt.

  4. Vor 4 Tagen · AfD-Fraktion fragt nach geplantem Bürokratieabbau. Berlin: (hib/EMU) Nach der Zahl der Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene und deren jährlicher Entwicklung seit dem Jahr 2010 erkundigt dir AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 20/11510 ). Weiter fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, nach Maßnahmen, um ...

  5. 20. Mai 2024 · Willkommen bei der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Hier erfahren Sie alles zu unserer parlamentarischen Arbeit, Terminen, Pressemitteilungen, Personen und mehr.

  6. 14. Mai 2024 · Militäroperationen der Türkei im Nordirak. Berlin: (hib/AHE) Nach militärischen Angriffen der Türkei im Nordirak/Kurdistan erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 20/11274 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Ziele die Türkei ihrer Kenntnis nach verfolgt und ob es eine Beteiligung von ...

  7. Vor 4 Tagen · Deutscher Bundestag — BT — Basisdaten Sitz: Reichstagsgebäude, Berlin: Legislaturperiode: vier Jahre Erste Sitzung: 7. September 1949 Abgeordnete: 733 (davon 136 Überhang- und Ausgleichsmandate) Aktuelle Legislaturperiode Letzte Wahl: 26. September 2021 sowie Teilwiederholung am 11. Februar 2024: Nächste Wahl: