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  1. Vor 4 Tagen · Bayerischer Vorstoß bei Justizminister-Konferenz Wer Kalifat fordert, soll bestraft werden. Eine Teilnehmerin der Kalifats-Demo in Hamburg am 11. Mai. Klare Kante gegen Islamisten! Bayerns ...

  2. 28. Mai 2024 · Justiz. „Das Pfälzische Oberlandesgericht ist das älteste Gericht moderner Prägung in Deutschland und hat als Impulsgeber für die deutsche Demokratiebewegung Geschichte geschrieben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich des Festaktes zum 200-jährigen Jubiläum des Oberlandesgerichts in Zweibrücken.

  3. 15. Mai 2024 · 15. Mai 2024 um 11:10 Uhr. Zwölf Jahre lang gab es Richter Alexander Hold im TV…. Er ist schon Vizepräsident des Bayerischen Landtags und hat bei der Wahl am Sonntag 20,3 Prozent für die ...

  4. 23. Mai 2024 · Marco Buschmann aktuell: Bei der FAZ finden Sie ausführliche News und Videos aus der Politik. Jetzt aktuelle Nachrichten lesen!

  5. Vor 3 Tagen · Das Wetter in Deutschland: Wetterkarten & aktuelle Wettervorhersage für aktuell ; Niederschlagvorhersage ; Wetterberichte Deutschland wetter.de

  6. 11. Mai 2024 · Deutschland Marco Buschmann. Lob für Kalifat ist „absurd“, aber nicht zwangsläufig strafbar, sagt der Justizminister. Stand: 11.05.2024 | Lesedauer: 2 Minuten. Die Empörung war groß, als ...

  7. 9. Mai 2024 · Wer muss den Solidaritätszuschlag zahlen? In erster Linie sind es Personen und Unternehmen, die über ein bestimmtes Einkommen verfügen. Der Solidaritätszuschlag wird auf die Einkommensteuer erhoben und beträgt derzeit 5,5% der Steuerschuld. Es gibt jedoch auch Ausnahmen und Freibeträge, die berücksichtigt werden.