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Ausnahmezustand. Politisch-rechtliche Bezeichnung für eine außerordentliche Krisensituation, in der den Staatsorgane n besondere Vollmachten übertragen werden, um drohende oder bereits eingetretene Gefahren (wie Naturkatastrophen) oder die Existenzgefährdung des Staat es (politische Unruhen) abzuwenden. Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein ...
21. Juli 2016 · Ein Ausnahmezustand wird in einer außerordentlichen Krisensituation verhängt. Dabei werden den Staatsorganen besondere Vollmachten übertragen, um drohende oder bereits eingetretene Gefahren ...
17. Mai 2024 · Hier finden Sie alle News und Hintergrund-Informationen von ZEIT ONLINE zu Ausnahmezustand.
29. März 2004 · Insofern der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands ...
Gleichzeitig sind einem umfassenden Ausnahmezustand in liberalen Demokratien mit funktionierenden Institutionen und kritischer Öffentlichkeit Grenzen gesetzt, und demokratische Politik kann sich selbst in Krisenzeiten ihre Spielräume zurückerobern. Dies setzt allerdings voraus, dass politische Institutionen und demokratische Öffentlichkeiten ihre Rechte und Möglichkeiten gerade auch in ...
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe ...
Wann kann man von Ausnahmezustand sprechen? Der Grund für einen Ausnahmezustand kann ein Terroranschlag sein, ein politischer Umsturzversuch oder eine Naturkatastrophe. Auf jeden Fall ist es ein Ereignis, das schnelles und wirkungsvolles Handeln des Staates nötig macht. Dann kann der Staat Teile der Verfassung und auch einzelne Grundrechte ...
