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  1. Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst ( BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind.

  2. 29. Nov. 2018 · Ulrich Kelber als neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen wurde Ulrich Kelber zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Er erhielt damit nicht nur mehr Stimmen als zur Wahl erforderlich waren (355), sondern be­mer­kens ...

  3. 24. Jan. 2024 · Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit ausüben dürfen. FDP und Grüne suchen derzeit nach einer Nachfolge.

  4. Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Ulrich Kelber, empfiehlt dem Gesetzgeber, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur zeitnah festzulegen. Dabei sei die bei seiner Behörde vorhandene Expertise „bestmöglich“ zu nutzen. Nur so könne die Vorbereitung auf die ...

  5. 20. März 2024 · Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu seinem vorgelegten Datenschutzbericht tagesschau24, 20.03.2024 14:00 Uhr Diverse Kritikpunkte

  6. 15. Apr. 2024 · Kelber war seit 2018 im Amt, zu seiner Amtszeit gehörten vor allem der Umgang mit Daten in der Corona-Pandemie, wo der Datenschutz zuerst unter die Räder zu kommen drohte. Erst mit ...

  7. 14. Dez. 2023 · „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber hat gemäß § 12 Bundesdatenschutzgesetz (Abs.2 Satz 6) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas darum gebeten, bis zur Ernennung eines Nachfolgers die Geschäfte weiterzuführen zu können.