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  1. 13. Mai 2024 · Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster gegen die AfD begrüßt. Das Urteil zeige, "dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", sagte...

  2. 6. Mai 2024 · Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verurteilt wachsende Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft als Feinde der ...

  3. 13. Mai 2024 · Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.

  4. 13. Mai 2024 · Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der...

  5. Vor 6 Tagen · 59. Kommunalwahlen in Ostdeutschland Wo die AfD stärkste Kraft werden könnte. Ab diesem Wochenende stehen in allen ostdeutschen Ländern Kommunalwahlen an. Unsere Modellrechnungen zeigen, in...

  6. 19. Mai 2024 · 19.05.2024 aktualisiert am 23.05.2024 - 15:38 Uhr. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz: Wollen die Gesellschaft kriegstüchtig machen.Tobias Schwarz/AFP. „Alternative gegen Deutschland ...

  7. 13. Mai 2024 · Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine „wehrhafte Demokratie“. Der Rechtsstaat habe Instrumente, „die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, sagte sie am Montag. „Genau diese ...