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26. Juli 2024 · Burkhard Hirsch war ein leidenschaftlicher Liberaler, ein kompromissloser Verteidiger des Rechtsstaats sowie ein großer Freund der Deutschen Einheit. In zahlreichen politischen Protesten und juristischen Prozessen wandte er sich gegen alle Versuche, die Bürgerrechte einzuschränken und den Rechtsstaat auszuhöhlen.
Vor 4 Tagen · Die pauschale Nennung der Herkunft von Verdächtigen sät Hass in der Gesellschaft und kippt noch braune Gülle als Dünger nach. Eine pauschale Umsetzung in den Sicherheitsbehörden und/oder im ...
Vor 4 Tagen · Mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch erhob Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin Verfassungsbeschwerde. Durch Urteil vom 3. März 2004 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass der Große Lauschangriff teilweise gegen die Menschenwürde verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.
3. Aug. 2024 · Nach der Bundestagswahl 1980 setzte sich der Deutsche Bundestag wie folgt zusammen: In der Klammer steht jeweils die Zahl der Berliner Abgeordneten. Franz Josef Strauß (CSU) nahm sein im Wahlkreis Weilheim erworbenes Mandat nicht an und trat nicht in den Bundestag ein. Während der 9. Wahlperiode verließen 3 Abgeordnete die SPD-Bundestagsfraktion.
30. Juli 2024 · Als Großer Lauschangriff oder kurz Lauschangriff werden in Deutschland, Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste innerhalb des privaten Raums wie bspw. einer Privatwohnung bezeichnet.
Vor 5 Tagen · Völkisch vergiftete Wörter. Fremdenfeinde haben erreicht, dass Wörter wie „Asylant“, „Ausländer“, „Remigration“ nicht mehr neutral gebraucht werden können. Kommt bald auch noch ...
19. Juli 2024 · sche konkrete Wirken von Burkhard Hirsch am derzeitigen Diskussionsstand zum Be- griff der Menschenw rde kenntlich machen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in diesem Jahr anl sslich der Entscheidung
