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2. Mai 2024 · Die parlamentarische Aufarbeitung der Maskenaffäre ist vorbei. Der Streit über die Verantwortung für die über CSU-Kontakte gekauften Corona-Masken geht weiter. Überraschend hat sich mit ...
- Schärfere Strafen bei Bestechlichkeit von Abgeordenten | BR24
Von. BR24 Redaktion. Über dieses Thema berichtet:...
- Schärfere Strafen bei Bestechlichkeit von Abgeordenten | BR24
25. Apr. 2024 · April 2024 um 23:37 Uhr. Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger ...
26. Apr. 2024 · Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Sitzungssaal des ...
26. Apr. 2024 · Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. Der Bundestag hat dazu einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch beschlossen. Damit reagiert die ...
26. Apr. 2024 · Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft.
26. Apr. 2024 · Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz. Während die ...