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  1. www.deutschlandfunk.de › wie-das-bundesverfassungsgerichtWie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden könnte

    7. Juni 2024 · Um einen besseren Schutz des Verfassungsgerichts per Grundgesetz festzuschreiben, braucht es angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse eine Verständigung der Ampel-Koalition mit der Union.

  2. fragdenstaat.de › wir-verklagen-das-bundesverfassungsgerichtDas geheime Redemanuskript des Verfassungsrichters

    31. Mai 2024 · Auch das höchste deutsche Gericht sollte transparent machen, mit wem es sich zu Fachgesprächen trifft und was dabei diskutiert wird. Besonders wichtig ist das, weil der EGMR die Instanz über dem Bundesverfassungsgericht ist.

  3. www.inforadio.de › rubriken › debatteLeutheusser-Schnarrenberger: Mehr Schutz für das...

    Vor 5 Tagen · Wie kann die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts geschützt werden? Diese Frage beschäftigt auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Darüber spricht sie mit Sabina Matthay.

  4. www.lto.de › recht › nachrichtenJuMiKo beginnt: Minister wollen das BVerfG schützen - Legal...

    5. Juni 2024 · Die Justizminister wollen das BVerfG vor Verfassungsfeinden schützen. Bei den zweitägigen Beratungen in Hannover stehen zudem Themen wie "wehrhafter Rechtsstaat", Verfahrensbeschleunigung und Vermögensabschöpfung auf dem Programm.

  5. www.deutschlandfunk.de › bundesverfassungsgericht-besser-vorBundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden schützen

    6. Juni 2024 · Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion verhandeln seit Längerem über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Bundesjustizminister Buschmann rechnet...

  6. rp-online.de › politik › deutschlandBundesverfassungsgericht: NRW-Justizminister mahnt besseren...

    5. Juni 2024 · Die schwache Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ist die Achillesferse unseres Rechtsstaats“, sagte Limbach unserer Redaktion.

  7. www.tagesspiegel.de › politik › zwei-drittel-mehrheit-fur-neueZwei-Drittel-Mehrheit für neue Richter - Tagesspiegel

    6. Juni 2024 · Politiker wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Die Wahl neuer Richter mit Zwei-Drittel-Mehrheit soll etwa im Grundgesetz verankert werden.