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Aktuell im Bundesrat. Pressemitteilung Bundesratspräsidentin Schwesig trifft Präsident Selenskyj in Kyjiw. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ist am 25. Juni 2024 während ihres Besuchs in der Ukraine von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden.
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (GG). Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Abhängig von der ...
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.
Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr.
Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, über den die 16 Länder insbesondere an der Gesetzgebung auf Bundesebene mitwirken. Der Bundesrat befasst sich mit jedem Gesetz, das auf Bundesebene beschlossen werden soll.
Der deutsche Bundesrat ist in der politischen Landschaft international einzigartig. Es gibt zwar eine Reihe von Ländern, deren Gliedstaaten in speziellen Kammern an der Politikgestaltung des Gesamtstaates beteiligt werden.
