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  1. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikAmpel einig bei Haushalt, "Wachstumspaket" und Schuldenbremse

    5. Juli 2024 · Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

  2. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikNotfallreform im Kabinett Rettung für die Notaufnahmen?

    Vor 8 Stunden · Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind überlastet. Lauterbach will heute das Gesetz zur Notfallreform auf den Weg bringen. Das soll Wartezeiten für Patientinnen und Patienten verkürzen.

  3. www.faz.net › aktuell › politikBundesrat: Aktuelle News der FAZ zum Verfassungsorgan

    9. Juli 2024 · Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zustimmen, sie ablehnen oder Einspruch einlegen. Wichtige Gesetze und Rechtsverordnungen bedürfen der generellen Zustimmung des Bundesrats....

  4. www.pirsch.de › news › bundesrat-fordert-weitreichendeBundesrat fordert weitreichende Waffenrechtsverschärfung | PIRSCH

    23. Juni 2024 · „Mit der geplanten Novelle soll u. a. die Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung von Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern verbessert sowie der Umgang mit SRS-Waffen, Armbrüsten und halbautomatischen Schusswaffen strenger reglementiert werden“, heißt es im Bundesratsbeschluss.

  5. www.deutschlandfunk.de › nach-zaehem-ampel-ringen-bundeshausDer Bundeshaushalt 2025 kommt heute ins Kabinett -...

    Vor 8 Stunden · Der Bundeshaushalt 2025 kommt ins Kabinett. Nach zähem Ringen will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr formell beschließen. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von gut 481 ...

  6. www.bundesregierung.de › breg-de › aktuellesErgebnisse der Bund-Länder-Beratungen | Bundesregierung

    21. Juni 2024 · Darüber hinaus haben wir uns mit einer großen Mehrheit, nämlich mit 13 von 16 Ländern, auf einen einheitlichen Barbetrag, auf die Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro geeinigt. Das ist ein ...

  7. www.br.de › nachrichten › meldungBundeskabinett entscheidet über Reform der Notfallversorgung

    Vor 8 Stunden · Berlin: Das Bundeskabinett will heute auch die Reform der Notfallversorgung in Deutschland beschließen. Bundesgesundheitsminister ... Mehr bei BR24