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  1. 26. Apr. 2024 · Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Drucksachen 20/8657 und 20/11180) Abstimmungsergebnis. Debatte.

  2. 16. Mai 2024 · Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b) Abstimmungsergebnis. Debatte. A - Z. Fraktion/Gruppe.

  3. 17. Mai 2024 · Aktuelle Wahlumfragen mit Auswertung, Verlauf und Chronik | Sonntagsfrage | Wahltrend zur Bundestagswahl und zu Landtagswahlen.

  4. 26. Apr. 2024 · Stand: 26.04.2024 18:14 Uhr. Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von ...

    • Tagesschau.De
    • 3 Min.
  5. Vor 6 Tagen · Die Online-Panel-Umfragen wurden laut INSA-Consulere bis zum 26. September 2022 im Online-Panel von YouGov Deutschland erhoben. Das angegebene Datum ist der Tag der Veröffentlichung. INSA – Aktuelle Ergebnisse von Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage)

  6. 30. Apr. 2024 · Erstmals dürfen in der Bundesrepublik auch 16-Jährige über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mit abstimmen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte einen entsprechenden...

  7. 26. Apr. 2024 · Volksbefragung. Die Volksbefragung ist eine Form der Meinungserhebung unter den Bürgern. Sie ist nicht rechtlich bindend und dient in erster Linie dazu, die Meinung der Bevölkerung zu einem...