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  1. 22. Mai 2024 · Das Bundeskabinett hat heute Lauterbachs "Versorgungsstärkungsgesetz" beschlossen. Die Kernpunkte der Pläne im Überblick: Keine Obergrenze bei der Vergütung. Für Hausärzte sollen - wie schon...

  2. 15. Mai 2024 · SGV Inhalt : Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG) (Artikel 1) | RECHT.NRW.DE. HISTORISCHE SMBl.

  3. 10. Mai 2024 · Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (20/11306) eingebracht. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlic...

  4. 17. Mai 2024 · Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) 17.05.2024. In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

  5. 13. Mai 2024 · Die Premiere gab es im Jahr 2015: Das erste Bürokratieentlastungsgesetz wurde unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erdacht und beschlossen. Ziel waren „schnelle und spürbare...

    • Ehasenkamp@nbr-info.de
    • Chefkorrespondentin Bundespolitik
  6. 7. Mai 2024 · Gesetzgebungsverfahren 07.05.2024. IT-Sicherheitsvorgaben und Meldepflichten für IT-Sicherheitsvorfälle werden auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet. Die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung wird gestärkt. Durch den Gesetzentwurf wird die Richtlinie ( EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.

  7. 22. Mai 2024 · 21.05.2024, 23:02 Uhr. Audiobeitrag. > Hausärztemangel: Neues Gesetz im Kabinett – Was sieht es vor? Nach der Krankenhausreform will das Bundeskabinett jetzt ein teils umstrittenes Gesetz zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschließen. Geplant ist eine bessere Vergütung für Hausärzte. Ein anderer Aspekt wurde aber vorerst gestrichen.