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10. Mai 2024 · Buschmann – Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen. Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister....
10. Mai 2024 · Angesichts zunehmender Gewalt gegen Politiker wird intensiv über Strafschärfungen diskutiert. Justizminister Buschmann äußert sich skeptisch.
10. Mai 2024 · Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. Der FDP-Politiker meint:
- Zdfheute
15. Mai 2024 · Die Vorschläge von Bundesjustizminister Buschmann zur Verbesserung der Lage von Opfern der DDR-Diktatur gehen der SED-Opferbeauftragten Zupke nicht weit genug.
10. Mai 2024 · Bundesjustizminister Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend. Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer ...
20. Mai 2024 · Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat eine Reform des Baurechts gefordert, um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Er höre aus der Bauwirtschaft oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuerten, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
11. Mai 2024 · Justizminister Buschmann äußert sich zu einer Demo von Islamisten in Hamburg, bei der möglicherweise Forderungen nach einem Kalifat geäußert werden könnten.