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  1. www.juraforum.de › lexikon › einspruchsgesetzEinspruchsgesetz - Definition und Bedeutung - JuraForum.de

    31. Mai 2024 · Das Einspruchsgesetz beschreibt die Möglichkeit der Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, schriftlich oder mündlich gegen bestimmte Rechtsakte Einspruch einzulegen.

  2. www.anwalt.de › rechtstipps › der-allgemeine-gleichheitssatzDer Allgemeine Gleichheitssatz in der Verfassungsbeschwerde -...

    Ein Gesetz darf demnach keinen diskriminierenden Inhalt haben. Keine Gleichbehandlung durch verschiedene Stellen. Wichtig ist auch, dass die Ungleichbehandlung immer nur gegenüber dem gleichen...

  3. www.bundestag.de › dokumente › textarchivDeutscher Bundestag - Geringere Mindeststrafen für...

    16. Mai 2024 · Der Strafrahmen für die Taten war mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 angehoben worden. Bis dahin galt für die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe.

  4. www.lexware.de › wissen › unternehmensfuehrungGeschäftsgeheimnisgesetz: Das ist wichtig | Lexware

    22. Mai 2024 · Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (abgekürzt: GeschGehG) hat der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Know-how-Schutz-Richtlinie der EU umgesetzt. Durch dieses Regelwerk existiert ein eigenständiges Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

  5. www.deutschlandfunk.de › grundgesetz-75-jahre-demokratie75 Jahre Grundgesetz: Braucht unsere Verfassung Änderungen?

    23. Mai 2024 · 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung mehr Klimaschutz betreiben müsse, sonst verstoße sie gegen das Grundgesetz - insbesondere gegen die Rechte...

  6. www.tagesschau.de › ausland › europaWesten fordert Rücknahme von Georgiens "Agenten-Gesetz"

    15. Mai 2024 · Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs...

  7. www.tagesschau.de › ausland › europaEU prüft nach umstrittenem Votum in Georgien Konsequenzen

    28. Mai 2024 · Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für ...