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  1. www.institut-fuer-menschenrechte.eu › aktuelleDie Kontroverse um den Verfassungsschutz in Deutschland: Skandale...

    9. Mai 2024 · Otto John, einer der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und der erste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), löste den ersten großen politischen Skandal aus. Seine mysteriöse Verschwinden im Jahr 1954 und seine spätere Rückkehr in die DDR warf Fragen nach seiner Loyalität und Integrität auf ...

  2. www.schwaebische.de › politik › verfassungsschuetzer-schlaegtVerfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird...

    22. Mai 2024 · Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

  3. www.tagesschau.de › inland › afd-verfassungsschutzAfD zu Recht Verdachtsfall: Was das bedeutet | tagesschau.de

    13. Mai 2024 · Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Was aus so einer Einstufung folgt. Von Frank Bräutigam und ...

  4. www.lto.de › recht › meinungKommentar zum AfD-Verfahren: Es bleibt ein langer Weg

    13. Mai 2024 · 13.05.2024. Die OVG-Urteile eröffnen dem Verfassungsschutz keine neuen Möglichkeiten, erläutert Dr. Markus Sehl. Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner / LTO. Heimliche Überwachung, Abschreckungswirkung, Konsequenzen für Beamte: Das Urteil des OVG dürfte für die AfD erst einmal nicht viel ändern.

  5. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikOVG: AfD rechtmäßig als rechtsextremistischer Verdachtsfall...

    13. Mai 2024 · Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage...

    • Tagesschau.De

  6. www.zdf.de › nachrichten › politikUrteil über AfD: Was, wenn die Partei ein Verdachtsfall wäre

    13. Mai 2024 · Über 10.000 Seiten Material hat das Bundesamt für Verfassungsschutz über die AfD gesammelt, das den Richterinnen und Richtern die rechtsextreme Gefahr aufzeigen soll. Mit mehr als 470...

  7. www.br.de › nachrichten › deutschland-weltRechtsextremistischer Verdachtsfall: Was heißt das für die AfD?

    13. Mai 2024 · Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst: Er beobachtet Extremisten – egal ob rechts, links oder religiös – und muss den Staat vor ihnen schützen. Dafür kann der Verfassungsschutz extremistische Gruppen oder Einzelpersonen drei Kategorien zuordnen: Prüffall, Verdachtsfall oder Beobachtungsfall ("gesichert extremistisch").