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26. Juni 2024 · law blog. 26.6.2024. Elfjährige bekommt Kind vom Stiefvater. Ein elfjähriges Mädchen aus Siegen hat ein Baby bekommen – von ihrem Stiefvater. Allerdings behauptet das Kind, nie sexuelle Kontakte zu dem Mann gehabt zu haben. Vielmehr habe sie sich ein Kind von ihm gewünscht und sich – unter Verwendung eines gebrauchten Kondoms – selbst inseminiert.
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26. Juni 2024 · Bei der vorgeworfenen Tat fand Kommunikation über die E-Mail Adresse „Schwabbelbackehusthust27@mail.ru“ statt. Der Beschuldigte ist laut Aktenlage 31 Jahre alt. Da die Zahl in E-Mail-Adressen meist das Lebensalter oder Geburtsjahr widergibt, spricht dies gegen eine Beteiligung des Beschuldigten.
12. Juni 2024 · Das Gericht verurteilte ihn kurzerhand wegen der Parksünde zu einer Geldbuße von 30 Euro. Falsch, sagt das Bundesverfassungsgericht. Denn die Haltereigenschaft ist kein Beleg dafür, dass der Halter seinen Wagen auch selbst gefahren hat. Wer Halter ist, habe für diese Frage keinerlei Aussagekraft, so die Richter.
Vor 4 Tagen · Blog about the man in the middle: appointments, analysis, discussions and much more. You are welcome.
11. Juni 2024 · Ab 3,5 Nanogramm THC im Blut gibt es künftig einen Monat Fahrverbot, außerdem 500,00 € Geldbuße. Der Bundestag beschloss Ende letzter Woche ein entsprechendes Gesetz. Der neue Grenzwert entspricht laut der Gesetzesbegründung ungefähr 0,2 Promille Blutalkohol.
24. Juni 2024 · Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die vorgeworfenen Taten anzuklagen halte ich angesichts der in dem Tweet von Udo Vetter geschilderten Umstände für nachvollziehbar. Für diese Entscheidung sprechen insbesondere generalpräventive Gründe.
Vor einem Tag · Welcome to the second trimester of the 2024 roundup of EU copyright law right in time before the (hopefully) quiet summer period starts. In this edition, we update you on what has happened between March and June 2024 in EU copyright law.