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16. Mai 2024 · Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzesentwurf, den wir heute beschließen wollen, ist eine Korrektur einer Gesetzesänderung von 2021. Die Große Koalition hatte § 184b StGB zum Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe hochgestuft. Schon damals wurde dieser Schritt von Sachverständigen aus der Justiz ...
15. Mai 2024 · Grünenpolitikerin Canan Bayram sagte, eine solche Reform wäre eine „große Erleichterung für viele Mieter*innen“, sei aber nur ein „Mosaikstein einer dringend anstehenden Reform des ...
Vor 3 Tagen · Sehr geehrter Frau Bayram, ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit Südbalkon. Leider verhindert mein Vermieter und die anderen WEG-Eigentümer meinen Plan, an der Balkonbrüstung ein PV-Modul (Balkonkraftwerk) aufzuhängen, da die mehrfarbige Fassade schon so gestückelt aussehe und ein PV-Modul so hässlich sei.
28. Apr. 2024 · Eingeschaltet hat sich die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne). Sie fordert den Stadtrat auf, die Kündigung zurückzunehmen. "Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Rechtsgrundlage die...
- Ulrike Kiefert
19. Mai 2024 · In dieser Folge werfe ich einen Blick auf die Empfehlungen des Bürgerrat und höre mal, was die Abgeordneten davon halten. Außerdem schaue ich mir noch die USB-C-Pflicht im Funkanlagengesetz und das Umsetzungsgesetz zum Digital Services Act an.
17. Mai 2024 · Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Vor 5 Tagen · Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs Schärfste. Erhard Grundl. Leiter der AG Kultur und Medien (Sprecher)
