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17. Juni 2024 · Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung (Richtlinie Terrorismusbekämpfung). Die Richtlinie enthält Bestimmungen zur Sanktionierung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund.
Vor 20 Stunden · Schon ein einzelner Hass-Post soll ausreichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen ...
11. Juni 2024 · Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge in Deutschland aktuell deutlich höher. So lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes.
28. Mai 2024 · Die Massenüberwachung in Polen sei deutlich zu weit gegangen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In mehreren Punkten verletze das Anti-Terror-Gesetz der inzwischen abgewählten PiS-Regierung die Menschenrechtskonvention, so das Straßburger Gericht.
6. Juni 2024 · Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts ( 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung ( 20/11661) bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
18. Juni 2024 · Der Bericht enthält erstmals ein phänomenübergreifendes Sonderkapitel zu den Auswirkungen des Nahostkonflikts und zum Antisemitismus, denn der Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 auf Israel sowie der darauffolgende Krieg in Gaza haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Unterschiedliche extremistische Akteure nutzten den Konflikt, um zu Hass und Gewalt gegen ...
Vor 3 Tagen · Die Terroranschläge am 11. September 2001 (kurz 11. September oder englisch 9/11 [ nʌɪn ɪˈlɛvn̩ ]) waren vier koordinierte Flugzeugentführungen mit nachfolgenden Selbstmordattentaten auf symbolträchtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika.
