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15. Mai 2024 · Mai 2024, erstmalig im Bundestag debattiert werden. Die Vorlage der AfD-Fraktion unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit neuem Leben erfüllen“ soll ebenfalls am Donnerstag, ohne Aussprache überwiesen werden. Antrag der Union:
11. Mai 2024 · Drucken. Die Stimmung im Bundestag hat sich verändert. Das hat mit der AfD zu tun. Sie weckt Misstrauen, nicht erst seit den jüngsten Affären um Geld, das von prorussischen Kräften geflossen...
- Friederike Haupt
Vor 3 Tagen · Für den Verfassungsschutz ist die Sache eigentlich bereits klar: Er stuft die AfD als rechtsextrem ein. Ob das aber auch erlaubt ist, muss das Verwaltungsgericht in Köln im kommenden Jahr ...
- Dr. Axel Salheiser
- Jena
- Rechtsextremismusforscher und Soziologe
13. Mai 2024 · Mai 2024 um 09:30 Uhr. Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz ...
14. Mai 2024 · Beschäftigt die AfD im Bundestag Verfassungsfeinde? Eine Medien-Recherche zeigt: Für die AfD im Bundestag sollen mehr als 100 Menschen arbeiten, die verfassungsfeindlichen Gruppen nahestehen ...
21. Mai 2024 · Studie gibt Einblick. Kurz vor der Europawahl pendelt sich die AfD in Umfragen zwischen SPD und Grünen ein. Dabei kann die Partei vor allem auf eine Personengruppe setzen. Berlin – Das ...
13. Mai 2024 · Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt ...