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Vor 3 Tagen · Das hält gerade die bayerischen Bürger nicht davon ab, es zu versuchen. Insgesamt gab es beispielsweise 2023 in ganz Deutschland 138 Bürgerentscheide. 76 davon in Bayern. Heißt, mehr als die ...
- Sandra Limoncini
12. Mai 2024 · Vor dem Bürgerentscheid besteht die Möglichkeit das Abstimmungsverzeichnis einzusehen. Es wird im Bürgerservice vom 22. bis 26. April 2024 zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Vor 5 Tagen · Bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens sind – insbesondere dann, wenn gegen einen Ratsbeschluss vorgegangen wird – strenge Fristen für die Beantragung und Durchführung der Unterschriftensammlung zu beachten.
15. Mai 2024 · - Initiative reicht 27.595 Unterschriften ein. Ende März hatte der Landtag Einschränkungen bei Bürgerbegehren beschlossen. Nun muss er möglicherweise umdenken. Änderungen im Kommunalrecht, um...
15. Mai 2024 · § 1 Satzung. (1) Die Gemeinde regelt die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids durch eine Satzung (§ 7 GO) zeitnah nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung. (2) Bei der Gestaltung der Satzung sind die §§ 2 bis 6 zu beachten. § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen.
Vor 4 Tagen · Die Frist für die Sammlung beträgt vier Monate. Ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters müssen mindestens 35 Prozent der stimmberechtigten Bürger unterschreiben, damit es zustande kommt. 3. Bürgerentscheid
Vor 6 Tagen · Mit einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürger eines Bezirkes aktiv über eine bezirkspolitische Sachfrage. Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Abstimmungsberechtigt bei einem Bürgerentscheid sind alle zur Bezirksversammlung wahlberechtigten Einwohner des betroffenen Bezirkes. Jeder ...
