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1. Juli 2024 · Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, doch eine Eilentscheidung kam zu spät. Der Fall wirft Fragen auf. Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion. Maja T. soll 2023 mit anderen Autonomen an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein. Die ungarischen Behörden haben deshalb die Überstellung beantragt.
Vor 4 Tagen · Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die...
Vor 5 Tagen · Ungarn erließ im November 2023 wegen der Vorwürfe einen europäischen Haftbefehl gegen T. Das Amtsgericht (AG) Dresden erließ zudem einen nationalen Haftbefehl im Dezember 2023. T. wurde noch im Dezember in Berlin verhaftet und unmittelbar nach Dresden in Untersuchungshaft verbracht.
Vor 6 Tagen · Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Vor 5 Tagen · Am vergangenen Donnerstag kam schließlich Bewegung in den Fall: Das Kammergericht Berlin erklärte die Auslieferung von T. nach Ungarn für zulässig. Grundsätzlich wäre dies kaum ein Grund für...
Vor 5 Tagen · Maja T. wird ein Gewaltexzess gegen Neonazis vorgeworfen, sie wurde am Freitag an Ungarn ausgeliefert. Offenbar kannte Karlsruhe ein entscheidendes Detail nicht. Eine Rekonstruktion.
13. Juni 2024 · Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. In dem Fall ging es um 30 Euro.
