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20. Juni 2024 · Esken lässt an der Unterstützung für das angegriffene Land keinen Zweifel aufkommen, oberste Maxime bleibe es aber, einen großen Krieg mit Russland zu verhindern.
28. Juni 2024 · Die SPD-Vorsitzende über den Schuldenbremsen-Streit der Ampel, Investitionen in den Sozialstaat, Sanktionen für Bürgergeldempfänger auch aus der Ukraine und den Rückhalt für Kanzler Olaf ...
1. Juli 2024 · Esken will keine Kürzungen im sozialen Bereich. SPD verlangt nach Haushaltsbotschaft: „Wir haben verstanden“. Die Parteiführung erklärt ein beantragtes Mitgliederbegehren gegen den Haushalt juristisch für unzulässig. Die Vorsitzende Saskia Esken greift aber das Nein zu Sozialkürzungen auf und pocht auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.
24. Juni 2024 · Saskia Esken appellierte an den Ampel-Koalitionspartner FDP, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen keine Option der Schuldenregel „vorschnell vom Tisch zu nehmen“. Das betreffe auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges. Die Ausnahmeregel sei verfassungsgemäßer Teil der Schuldenbremse „und ...
28. Juni 2024 · Auch jetzt betonte Esken, dass die Schuldenregel durchaus Ausnahmen für Notlagen vorsehe, "und die Ukraine-Hilfen rühren daher". Kitas, Schulen , Krankenhäuser und Pflegeheime seien wesentliche ...
28. Juni 2024 · Die Haltung der Wagenknecht-Partei zur Ukraine ist für Saskia Esken ein "klares No-Go" für eine Zusammenarbeit im Bund. Auf Landesebene lässt sie vor den Wahlen im Osten die Tür einen Spalt...
27. Juni 2024 · Bürgergeld, Messerattacken, ein ungeliebter Kanzler: Auf Ortsterminen im deutschen Osten erfährt SPD-Chefin Saskia Esken, was die Menschen dort umtreibt – und ihre Partei viele Stimmen kosten ...
