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  1. Vor 6 Tagen · Gute Freunde, die füreinander einstehen wollen, sollen das nach dem Willen der Ampelkoalition künftig auch rechtlich absichern können. Die Ehe soll dadurch nicht angetastet werden, betont das ...

  2. 18. Mai 2024 · Buschmann im ntv Frühstart "Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten". Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn ...

  3. Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, würdigte das Gesetzeswerk als Grundpfeiler der deutschen Demokratie. Zu deren Schutz möchte Buschmann das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz...

  4. Vor 4 Tagen · Marco Buschmann zu 75 Jahren Grundgesetz, mehr Schutz für das Verfassungsgericht, den 23. Mai als möglichen Feiertag – und was er über Forderungen nach einem AfD-Verbot denkt.

  5. Das neue Gesetz sieht vor, dass Standesämter automatisch jeden Antrag auf Vaterschaftsanerkennung zum "Prüffall" erklären, in dem es ein "Aufenthaltsrechtsgefälle" gibt - etwa wenn ein Mann mit...

  6. 10. Mai 2024 · Bundesjustizminister Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend. Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer ...

  7. 2. Mai 2024 · Justizminister Marco Buschmann will dem Wunsch der Staatsanwaltschaften nach mehr Unabhängigkeit nicht nachgeben.