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Vor 4 Tagen · Rechtpolitischen Aufwind erhielt die bereits früher angeregte Schließung der Strafbarkeitslücke durch die sogenannte Maskenaffäre. Mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU und CSU hatten sich während der COVID-19-Pandemie 2020 und 2021 durch die lukrative Vermittlung von Atemschutzmasken an staatliche Stellen ...
23. Mai 2024 · Am 27. Februar 2020 schickte Emix eine dringende E-Mail an das VBS: «Wir brauchen noch heute die Zusage.» Sie bot hochwertige Atemschutzmasken des US-Herstellers 3M an – ein Produkt, das damals weltweit kaum erhältlich war. Doch diese Masken wurden nie geliefert. Soldaten mit Schutzmasken in Walenstadt SG.
22. Mai 2024 · Viele Lieferanten verklagten das Ministerium und forderten Bezahlung und Schadensersatz – aktuell sind noch etwa 90 Klagen offen. Der Höhepunkt des Wahnsinns: Obwohl das Open-House-Verfahren gestoppt wurde, schloss das Ministerium drei Wochen später noch einen Vertrag mit Emix über 100 Millionen Masken zu einem Preis von 5,40 € pro Stück.
24. Mai 2024 · In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft erstmals gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der ...
11. Mai 2024 · Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch vertritt vor Gericht rund 20 Händler, denen der Bund bestellte Coronamasken nicht mehr abnehmen will. Ein aktuelles Urteil könnte Steuerzahler teuer...
8. Mai 2024 · Vor der Europawahl kommt es aktuell immer wieder zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Bereits 2023 war die Zahl der Attacken auf Mandatsträger im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent gestiegen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag verkündete.
Vor 2 Tagen · Phishing-Radar: Aktuelle Warnungen. Hier zeigen wir kontinuierlich aktuelle Betrugsversuche, die uns über unser Phishing-Radar erreichen. Stand: 29.05.2024.
