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15. Mai 2024 · Gemeinsam mit dem Rat der EU entscheiden die Abgeordneten, was zum Gesetz wird. Das Parlament kann Änderungsvorschläge einbringen, Rechtsakte ablehnen und es kontrolliert die übrigen Organe, die ihm Bericht erstatten müssen. Durch ein Misstrauensvotum kann das Parlament auch die Kommission entlassen.
Vor 16 Stunden · Auch der Haushalt der EU wird vom Parlament mitentschieden, was auch die Kontrolle darüber beinhaltet, für welche Projekte wie viel Geld ausgegeben wird. In seiner Kontrollfunktion überwacht das Parlament die EU-Kommission, die es durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann. Die Mitglieder der Kommission – auch die Präsidentin ...
Vor 3 Tagen · Es wurde bislang noch nie angewendet, 1999 trat die Kommission Santer geschlossen zurück, nachdem das Parlament ein Misstrauensvotum angedroht hatte. Bei der Ernennung anderer EU-Funktionsträger außerhalb der Europäischen Kommission hat das Parlament dagegen meist nur geringere Mitspracherechte.
Apr 29, 2024. Art des Inhalts: Nachrichten. "Und obwohl es durchaus möglich war, das Misstrauensvotum in dieser Woche zu überstehen, bin ich nicht bereit, meine Werte und Prinzipien zu verraten ...
Vor einem Tag · Das Parlament kann die Kommission zudem durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Gibt es bei der Wahl Sperrklauseln? 14 der 27 EU-Staaten haben Sperrklauseln zwischen 1,8 und fünf Prozent.
Vor einem Tag · Die Europäische Union ( EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch. 2012 wurde die Europäische Union mit dem ...
9. Mai 2024 · Donnerstag, 09.05.2024, 04:41. Über Wochen drohte eine radikale Republikanerin lautstark damit, ihren Parteikollegen aus dem Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu jagen. Mit dem Versuch...
