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Vor 21 Stunden · Das Wirtschaftsministerium gibt ein bisher als „Verschlusssache – nur für Dienstgebrauch“ eingestuftes Dokument frei. Es geht dabei um einen Vorgang im Sommer 2021, den Robert Habeck in ...
Vor 3 Tagen · Die Akte „Nord Stream 2“. Die Regierung Merkel hat immer beteuert, die russische Pipeline sei ein „privatwirtschaftliches Projekt“. Bislang geheime Unterlagen zeigen, wie stark die ...
Vor 21 Stunden · Die Gaspipeline Nordstream 2 gilt als einer der großen Irrtümer der Ära Angela Merkel. Nun zeigen Dokumente, wie Robert Habeck die Pipeline kurz nach Amtsantritt stoppte.
Vor 3 Tagen · So stellte ein Beamter von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im August 2021 fest, dass die Füllung der deutschen Gasspeicher “weiterhin sehr schleppend” verlaufe. Moskau könne “geneigt sein”, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die Pipeline Nord Stream 2 zu genehmigen.
Vor 21 Stunden · Robert Habeck geht beim Streit über die Energiekrise in die Offensive und sieht die Verantwortung bei der CDU. Diese sei eine „Geisterfahrerpartei“.
15. Mai 2024 · Bessere Behandlungsqualität, weniger Bürokratie sowie der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern in ganz Deutschland – das sind die Ziele des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), das als Entwurf vom Bundeskabinett heute beschlossen wurde. 15. Mai 2024. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG (Kabinettsfassung)
Vor 21 Stunden · Zu diesem Zeitpunkt war Peter Altmaier, ein CDU-Mann, Wirtschaftsminister und Angela Merkel war Bundeskanzlerin. Habeck-Mitarbeiter kritisieren CDU wegen Abhängigkeit von russischem Gas
