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  1. Vor 4 Tagen · Das Grundvermögen wird dabei mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro. Nach diversen Verfahren zum PDS-Vermögen zählen zum Parteivermögen folgende Unternehmen: Redaktionsgebäude der Tageszeitung Neues Deutschland in Berlin-Friedrichshain.

  2. 22. Mai 2024 · Der von Bundesjustizminister Buschmann veröffentlichte Gesetzentwurf sieht unter anderem für die Betroffenen von Zwangsaussiedlungen aus der DDR eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von...

  3. www.spiegel.de › thema › sedSED - DER SPIEGEL

    24. Mai 2024 · Verschwundenes SED-Vermögen Plastiktüten voller Geld Als die SED 1989 am Ende war, begann ein gigantischer Raubzug auf das Parteivermögen. Statt dem Land damit zu helfen, schafften die ...

  4. Vor 6 Tagen · Stand: 26.05.2024 10:29 Uhr. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Anerkennung von Gesundheitsschäden bei Opfern staatlicher Willkür in der DDR erntet scharfe Kritik. Die SED ...

  5. 22. Mai 2024 · 22.05.2024, 16:18 Uhr. Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet und die Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine ...

  6. 24. Mai 2024 · Am 13.05.2024 vermeldet Tagesschau online, das ab Juli 2024 die Gehälter der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent erhöht werden, was einer monatlichen Steigerung von 635 Euro entspricht. Am 15.05.2024 meldete Tagesschau online, das Bundesjustizminister Buschmann eine Anpassung der SED-Opferrente plane.

  7. 25. Mai 2024 · Der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für einen neuen...