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  1. 7. Mai 2024 · Tagesaktuelle Veröffentlichung der Sitzungstermine des Sozialgerichts Düsseldorf

  2. 22. Mai 2024 · Sozialgericht lehnt Klage ab. Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte, der Regelsatz sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Erhöhung berücksichtige die Inflationsrate hinreichend, denn diese sei im September 2023 wieder auf 4,5 Prozent gesunken.

  3. 4. Mai 2024 · 12. Dezember 2019. Die Kommune muss keine Bestattungskosten für Fehlgeburten übernehmen, urteilte das NRW-Sozialgericht. Das Urteil vom Düsseldorfer Sozialgericht zur Kostenübernahme bei Beerdigung einer Fehlgeburt ist in der Berufung vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gekippt worden. Da das in der 21.

  4. 6. Mai 2024 · Was die günstige Auslegung ist, ergibt sich aus der individuellen Situation des Kunden im jeweiligen Individualprozess. Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.

  5. 6. Mai 2024 · Zum ersten Mal veranstaltete der Freundeskreis am 13.3.2018 gemeinsam mit Vertretern des Einstellungsberaterteams der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eine Informationsveranstaltung zu dem Berufseinstieg in die Sozialgerichtsbarkeit und der Tätigkeit beim Sozialgericht. Zu Gast waren Herr Michael Wolff-Dellen, Vorsitzender ...

  6. 24. Mai 2024 · Auch GmbH-Geschäftsführer haben Anspruch auf Altersteilzeit, meint das Sozialgericht Düsseldorf: Hält der alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer zwar mehr als 50 % des Stammkapitals, ist er aber wirksam treuhänderisch gegenüber seiner Ehefrau gebunden, kann er bei der GmbH abhängig beschäftigt sein.

  7. www.sozialgerichtsbarkeit.de › node › 175712L 9 AL 168/23 B

    8. Mai 2024 · Mit Beschluss vom 11.12.2023, dem Kläger zugestellt am 14.12.2023, hat das Sozialgericht Düsseldorf den Rechtsweg zu der Sozialgerichtsbarkeit bezüglich der mit der Klageerweiterung vom 03.11.2023 begehrten Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 5.000 € für nicht eröffnet erachtet und den Rechtsstreit sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskoste...