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22. Mai 2024 · Die Maskenaffäre ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Desaster. Sie verdeutlicht, wie Entscheidungen unter Druck und ohne ausreichende Prüfung zu langfristigen Belastungen für den Staatshaushalt führen können.
27. Mai 2024 · Rechtpolitischen Aufwind erhielt die bereits früher angeregte Schließung der Strafbarkeitslücke durch die sogenannte Maskenaffäre. Mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU und CSU hatten sich während der COVID-19-Pandemie 2020 und 2021 durch die lukrative Vermittlung von Atemschutzmasken an staatliche Stellen ...
14. Mai 2024 · In der sog. Maskenaffäre war einem ehemaligen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode vorgeworfen worden, sich gegen Provisionszahlung bei einem Bundesministerium für’ein Schutzausrüstungsunternehmen eingesetzt zu haben. Gegen den Abgeordneten wurde nach Bekanntwerden des Vorganges wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
10. Mai 2024 · Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er...
Vor 4 Tagen · Das Open-House-Verfahren war für Minister Spahn der wahrscheinlich größte Fehlschlag als Minister. In der Ausschreibung wurde – ohne Deckel – an alle Interessenten das Angebot ausgegeben,...
23. Mai 2024 · Neue Dokumente enthüllen die Taktiken der Jungunternehmer von Emix, die in den Anfängen der Corona -Pandemie Millionen-Geschäfte mit dem VBS machten. Zehntausende von Masken wurden damals zu sehr hohen Preisen aufgekauft.
10. Mai 2024 · Die Maßnahmen während der Pandemie sind nach Spahns Einschätzung ein Fall für eine Enquetekommission. Der CDU-Politiker war zu Beginn der Pandemie Gesundheitsminister.