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8. Mai 2024 · 04.05.2020 – 13 WF 66/20). Im Leitsatz der Entscheidung heißt es: Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann – formell – der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre.
13. Mai 2024 · Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer Erbausschlagung).
17. Mai 2024 · Ich entnehme der Entscheidung, dass der Schwester somit erst durch die Abgabe ihrer eigenen Erbausschlagung als testamentarische Ersatzerbin gesichert klar war, dass nun gesetzliche Erbfolge eintritt und ihre (verfrühte) Ausschlagung aufgrund gesetzlicher Erbfolge demnach in Ordnung ist. Oder?
26. Mai 2024 · Die Entscheidung über die Ausschlagung einer Erbschaft muss den Wünschen des Betreuten folgen. Braucht ein unter rechtlicher Betreuung stehender Erbe für die Ausschlagung der Erbschaft eine Genehmigung, dann muss diese allein nach dessen Wünschen erteilt werden.
Vor 5 Tagen · Gegebenenfalls ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (Auskünfte hierzu erteilt das Nachlassgericht). Die Genehmigung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist (6 Wochen) dem Nachlassgericht nachgewiesen werden.
7. Mai 2024 · Eine Ausschlagung muss entweder persönlich beim zuständigen Amtsgericht erklärt oder mit einem vom Notar beglaubigten Dokument erwirkt werden. Wichtig zu wissen: Es gibt keine Rosinenpickerei, es gilt alles oder nichts.
16. Mai 2024 · 16. Mai 2024. Der Fiskus als Erbe – und die im Nachlass befindliche Erbschaft. Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen.
