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  1. 23. Mai 2024 · Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.

  2. 16. Mai 2024 · Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Die Wahl erfolgte auf Vorschlag der Bundesregierung. Für Specht-Riemenschneider votierten 476 Abgeordnete.

  3. 24. Mai 2024 · Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat seine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst verteidigt. Kelber sagte im Deutschlandfunk, es gehe dabei um den Kern der Aufgabe seiner ...

  4. 23. Mai 2024 · Der BND verweigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten Einsicht in Unterlagen. Da das Kanzleramt seine Beanstandung nicht berücksichtigt hat, zieht er nun vor Gericht.

  5. 23. Mai 2024 · Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Der Auslandsgeheimdienst verwehre die Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle...

  6. 16. Mai 2024 · Der Bundestag hat die Bonner Juristin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall) Die 39-Jährige...

  7. 16. Mai 2024 · Der Bundestag hat die Bonner Juristin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für die Ernennung zur unabhängigen Beauftragten für den...