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  1. 20. Mai 2024 · § 1850 BGB - Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe. Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren. Zuletzt aktualisiert am: 20.05.2024. Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 3...

  2. 26. Mai 2024 · 26.05.2024. 4 Minuten Lesezeit. (2) Der Bundesgerichtshof hat im Fall V ZR 182/11 entschieden, dass ein Grundstückskaufvertrag, der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde...

  3. 27. Mai 2024 · Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

  4. Vor 2 Tagen · 4 Minuten Lesezeit. Medizinische Zwangsbehandlungen sind grundsätzlich ultima ratio und deshalb nur in Ausnahmefällen genehmigungsfähig. Sie sind auf das unvermeidbare Mindestmaß zu reduzieren ...

  5. 28. Mai 2024 · Frist­ver­län­ge­rung: Vor­aus­set­zungen für einen Antrag. Grundsätzlich können gerichtliche und gesetzliche Fristen auf Antrag verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden. Gesetzliche Fristen jedoch nur in besonders geregelten Fällen.

  6. 16. Mai 2024 · Gemäß § 126 BGB ist die Schriftform ein gesetzlich festgelegtes Erfordernis für bestimmte Rechtsgeschäfte, das dazu dient, die Beweisbarkeit und Klarheit der getroffenen Vereinbarungen zu erhöhen.

  7. 7. Mai 2024 · 2. Unwirksamkeit der „Zustimmungsfiktionsklausel“ Im ersten Schritt schließt sich das KG der Auffassung des BGH im „Postbank-Urteil“ zur Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB an.