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  1. Suchergebnisse:

  1. www.bmi.bund.de › DE › themenBMI - Unsere Verfassung

    7. Mai 2024 · Als Verfassungsorgane werden die obersten Bundesorgane bezeichnet, deren Aufgaben und Befugnisse in der Verfassung, also durch das Grundgesetz (GG), bestimmt sind. Ständige Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind: der Deutsche Bundestag (Art. 38 bis Art. 48 GG)

  2. dieparteilosen.de › kommunalpolitik › unterschiedUnterschied zwischen Kommunalpolitik und der Bundes- oder...

    Vor einem Tag · Wir unterscheiden hier in 3 Ebenen: Bundesebene. Hier regelt man alles um Themen, die die Bundesrepublik Deutschland (dem Bund) direkt betreffen. Regional- oder Landesebene. Hier werden die Themen der einzelnen Bundesländer behandelt. Kommunalebene (Kreis und Gemeinde)

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  4. www.bpb.de › kurz-knapp › hintergrund-aktuell75 Jahre Grundgesetz | Hintergrund aktuell | bpb.de

    23. Mai 2024 · kurz&knapp. Hintergrund aktuell. 2024. 75 Jahre Grundgesetz. Redaktion. 23.05.2024 / 7 Minuten zu lesen. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Bis heute ist die Verfassung Garant für die Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

  5. www.juraforum.de › lexikon › gesetzesinitiativeGesetzesinitiative ᐅ Definition - JuraForum.de

    4. Mai 2024 · Zustimmung des Bundesrates. Ein Beispiel zur Veranschaulichung des Prozesses. Die Gesetzesinitiative, auch bekannt als Initiativrecht, bezeichnet das Recht bestimmter Organe und Institutionen des ...

  6. de.wikipedia.org › wiki › Bundespräsident_(Deutschland)Bundespräsident (Deutschland) – Wikipedia

    Vor 2 Tagen · Der Bundespräsident (Abkürzung BPr [2], auch BPräs [3]) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland [4] [5] und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan. [6] Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik. [7] Auch wenn es keine verfassungsrechtliche Vorschrift gibt, die dem ...

  7. www.buergergesellschaft.de › mitentscheidenWegweiser Bürgergesellschaft: Volksbegehren und Volksentscheid

    22. Mai 2024 · Volksbegehren und Volksentscheid. In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene nur über die Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen – d.h. bei der Zusammenlegung oder Aufteilung von Bundesländern. Ansonsten können die Bürgerinnen und Bürger keine Volksbegehren zu bundespolitischen Themen einbringen.

  8. www.br.de › nachrichten › deutschland-weltRechtsextremistischer Verdachtsfall: Was heißt das für die AfD?

    13. Mai 2024 · 13.05.2024, 04:49 Uhr. Audiobeitrag. > Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Was heißt das für die AfD? Das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster bestätigt: Die AfD darf zu Recht und weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Kurzfristig ändert das nichts – langfristig könnte das Urteil Auswirkungen haben.