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  1. Vor 5 Tagen · Hier können Sie nach allen veröffentlichten Verkündungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 suchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Recherche durch verschiedene Filter einzugrenzen. Suchbegriff. Suchbegriff. Bundesgesetzblatt. Jahr der Veröffentlichung. Typ. Sachgebiet. Die erweiterte Suche ermöglicht eine differenzierte Recherche.

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  2. 8. Mai 2024 · Bundesgesetzblatt: BGBl. Typ: Gesetz. BGBl.-Nr.: 151. Veröffentlichungsdatum: 15.05.2024. Ausfertigungsdatum: 08.05.2024. Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. FNA: 754-27, 752-6, 752-6-20, 752-7, 752-8, 752-9, 752-10, 754-27-9, 754-28-1, 754-29, 754-32, 754-33, 2129-20.

  3. 19. Mai 2024 · Die Feststellung und die Aufhebung durch den Deutschen Bundestag sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen (Abs. 1 Satz 3, 4 IfSG). Die zuletzt mit Beschluss vom 25. August 2021 festgestellte epidemische Lage galt zum 25. November 2021 als aufgehoben, da der Bundestag das Fortbestehen zuvor nicht erneut festgestellt hatte.

  4. 7. Mai 2024 · Unsere Verfassung. Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ( GG) wurde im Jahre 1949 zunächst bewusst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen. Mit dem Begriff „Grundgesetz“ sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass es ...

  5. Vor 6 Tagen · Der Bundespräsident (Abkürzung BPr [2], auch BPräs [3]) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland [4] [5] und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan. [6] Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik. [7] .

  6. 16. Mai 2024 · Federal legislation is officially published in the Federal Law Gazette Bundesgesetzblatt (BGBL in citations): Teil I has domestic laws, Teil II has international agreements which have been ratified by Germany. Fundstellennachweis A is the annual index for BGBL I. The LawBod has the print volumes at German 010 1949