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1. www.bmj.de › SharedDocs › PressemitteilungenBMJ - Pressemitteilungen - Bundesministerium der Justiz

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   Vor 5 Tagen · Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Wir machen das Grundgesetz digital erlebbar. Unser Staat ist die freiheitlichste und auch wohlhabendste Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab. Was das heißt, können wir jeden Tag erleben: für Menschwürde, für Demokratie, für den Rechtsstaat. Hinter den Werten ...

2. www.bmj.de › SharedDocs › DownloadsBMJ - Homepage - Organisationsplan (Stand 1. Mai 2024)

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   1. Mai 2024 · Die Arbeit der Ausschüsse und die Lesungen im Parlament; Regierung und Ministerien im Gesetzgebungsverfahren; Der Bundesrat; Der Bundespräsident; Wie und wann tritt ein Gesetz in Kraft? Die Rechtsprechung. Welche Funktion haben Gerichte? Instanzen und Rechtsmittel; Justiz als Länderangelegenheit; Die Bundesgerichte; Das ...

3. www.bundesjustizamt.de › DE › ServiceGSBVerbandsklage gegen die Amazon Digital Germany

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   Vor 3 Tagen · Ausgabedatum 23.05.2024. Bonn. Das Bundesamt für Justiz ( BfJ) hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Amazon Digital Germany GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder ...

4. www.recht.bund.de › deStartseite - Bundesgesetzblatt

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   16. Mai 2024 · Neueste Veröffentlichungen. BGBl. 2024 I Nr. 165 vom 21.05.2024. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. BGBl. 2024 I ...

5. www.bmi.bund.de › SharedDocs › pressemitteilungenBMI - Presse - Gesetzentwurf gegen missbräuchliche ...

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   30. Apr. 2024 · Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten werden soll.

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7. www.bundesgesundheitsministerium.de › service › gesetze-undGesetze und Verordnungen - Bundesgesundheitsministerium (BMG)

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   15. Mai 2024 · Die amtliche Fassung eines Gesetzes finden Sie nur im Bundesgesetzblatt, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird und und hier bezogen werden kann.

8. www.faz.net › aktuell › politikBundesjustizministerium aktuell: News und Informationen der FAZ...

   www.faz.net › aktuell › politik

   1. Mai 2024 · Hier finden Sie alle Meldungen und Informationen der FAZ zum Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Jetzt lesen!